Aktuelle Neuigkeit – 12. Dez. 2022
Helmut Nuß:
E-Mail an Herrn MdL Katzenstein

Hallo zusammen,

Ich habe Anfang Mai diesen Jahres die für unseren Wahlkreis im Landtag vertretenen Abgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU), Jahn-Peter Röderer (SPD) und Hermann Katzenstein (Grüne) gebeten, die Bürgerinitiative „Funkturmmast“ in Flinsbach in ihrem Anliegen zu unterstützen. Nur Herr MdL Katzenstein hält noch Kontakt mit mir. Hier ist der Text meines Schreibens vom 06. Dezember 2022 an Herrn MdL Katzenstein. Sein Büro hat mitgeteilt, dass Herr Katzenstein sich zeitnah dazu bei mir meldet.


 Sehr geehrter Herr MdL Katzenstein, wir haben letztmals am 05. Oktober 2022 miteinander telefoniert. Ich melde mich deshalb heute bei Ihnen. Zum einen, um nach dem Sachstand unserer Petition zu fragen und zum anderen, weil mich Herr Rechtsanwalt Jürgen Goloiuch über ein Schreiben des Vorsitzenden des Petitionsausschusses vom 22.11.2022 an ihn informiert hat.

Der Inhalt dieses Schreiben verwundert mich doch sehr. Dass das Bauvorhaben zwischenzeitlich entscheidungsreif und auch genehmigungsfähig sei, habe ich schon vermutet.Sie können versichert sein, dass ich aufgrund 50-jähriger Erfahrung in der Kommunalverwaltung die „Abläufe“ auch bei so sensiblen Baugenehmigungsverfahren kenne und wie diese sich „entwickelt“ haben, leider in die falsche Richtung. Die Bevölkerung wird immer weniger in wichtige Entscheidungsprozesse mit eingebunden, damit nicht zuletzt auch die Politik ihre Ziele besser umsetzen und erreichen kann. Mehr will ich mich dazu derzeit nicht äußern.

Dass die zuständige Baurechtsbehörde für eventuell entstehende Bauverzögerungen infolge einer verspätet erfolgten Verwaltungsentscheidung im Anweisungsfall das Land schadensersatzpflichtig machen kann, ist kein Grund, Belange unserer Petition außer Acht zu lassen. Wenn überhaupt jemand schadenersatzpflichtig wäre, dann nicht das Land Baden-Württemberg, sondern diejenigen, welche die Verantwortung für das Zustandekommen der gesamten angespannten und unzufriedenen Situation zu tragen haben.

Aus meiner Sicht und meiner jahrzehntelang gemachten Berufserfahrung wäre es von elementarer Wichtigkeit, dass der Petitionsausschuss ein klares Zeichen setzt, um das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Verwaltung und die gesamte Demokratie wieder zurück zu gewinnen.

Die Bürgerinitiative mit über 60 % der wahlberechtigten Bevölkerung von Flinsbach und auch die Antragsteller erwarten hier eine klare Aussage und Antwort des Petitionsausschusses auf die Frage, ob das Vorgehen und das Verhalten von Bürgermeister Jürriens, der Verwaltung sowie des Gemeinderats korrekt war und mit dem Amtseid wie auch mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung und der „Kommunalen Selbstverpflichtungsvereinbarung der Mobilfunkbetreiber“ vereinbar ist. U.a. ist der Ortschaftsrat zu wichtigen Angelegenheiten zu hören, die die Ortschaft betreffen, was im vorliegenden Fall sowohl dem Gremium als auch der gesamten Bevölkerung verwehrt wurde. Alles ist aus unserer Sicht nicht der Fall, was auch in dem Petitionsantrag klar erläutert wurde und auch bewiesen werden kann.

Bei unserem letzten Gespräch teilten Sie mir mit, dass in unserem Petitionsverfahren die im Baugenehmigungsverfahren beteiligten Behörden nochmals mit eingebunden waren und dabei insbesondere eine Fachbehörde erhebliche Bedenken zu dem Standort angemeldet hat. Auch hatte sich die Deutsche Funkturm GmbH noch nicht gemeldet. Der Petitionsausschuss plante einen Termin vor Ort, der jedoch ohne eine Beteiligung der Deutschen Funkturm GmbH keinen Sinn machte.
Wie Sie informiert sind, hat die Bürgerinitiative ebenfalls die Deutsche Funkturm GmbH angeschrieben und ihre Mithilfe angeboten, gemeinsam einen Alternativstandort zu finden, der allen Beteiligten gerecht wird. Und diese Alternativen gibt es aufgrund der Topographie des Geländes um Flinsbach. Es gibt keine Argumente weder wirtschaftlich noch technisch, die gegen den von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Standort und weitere Standorte sprechen.
Dass die Deutsche Funkturm GmbH mit Arroganz und Nichtreagieren sowohl gegen die Bürgerinitiative als auch gegen den Petitionsausschuss auftritt, wundert mich nicht. Hat sie doch in der Politik jemanden, der ihre Interessen vertritt und hinter ihr steht.

Das heißt eine flächendeckende Netzabdeckung mit Mobilfunk. Das will auch die Bürgerinitiative so und dies keinesfalls verhindern. Es geht einzig und allein um den Standort, und hier ist der von der Deutschen Funkturm GmbH gewählte Standort „Schloßbuckel“ in allen Belangen der ungeeignetste und hätte verheerende Auswirkungen auf den Dorffrieden und das Demokratieverständnis in der Bevölkerung.Die Bürgerinitiative ist nach wie vor überzeugt, dass man bei rechtzeitiger Einbindung aller Beteiligten –wie es verantwortungsbewusste Kommunen auch tun und letztendlich auch verpflichtet sind – aufgrund der besten topographischen Gegebenheiten um Flinsbach gemeinsam und auch sehr schnell zur Zufriedenheit aller einen Standort gefunden hätte. Wir gehen davon aus, dass hier das Verfahren neu aufgerollt wird. Mehrkosten für den Mobilfunkbetreiber entstehen dabei aus unserer Sicht nicht, was auch in der Petition erläutert wurde.

Ich überlasse es Ihnen, den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn MdL Marwein, über den Inhalt meines Schreibens an Sie zu informieren und wünsche Ihnen noch eine gesegnete Adventszeit.Gerne höre ich von Ihnen.

Viele Grüße aus Flinsbach,Helmut Nuß