Aktuelle Neuigkeit 25.4.2023

Am 28. April 2023 wurde eine Ortsbegehung durch den Petitionsausschuss des Landtages Stuttgart in Flinsbach durchgeführt. Wegen des regnerischen Wetters ist das Wort „Ortsbegehung“ nicht wörtlich aufzufassen, sondern es handelte sich um eine öffentliche Diskussion in der Flinsbacher Turnhalle. Hier konnten sich die Vertreter des Petitionsausschusses Herr Hermino Katzenstein und Herr Sebastian Cuny sowie Landtagsabgeordneten Herr Albrecht Schütte und Herr Röderer über die aktuelle Diskussion informieren.

Im Folgenden ganz kurz gefasst unsere wichtigsten Punkte, die wir zur Sprache gebracht haben:
„Hütchenspielertrick“ – absichtlich die falschen Standorte geprüft

In der Begründung der Ablehnung des Widerspruchs wurden alternative Standorte verworfen, die gar nicht (mehr) zur Debatte gestanden hatten, während die vorgeschlagenen Alternativen (beispielsweise Stiefelsberg oder Bargener Wingert) ignoriert wurden
Standort in Wollenberg mit Hinweis auf ein Landschaftsschutzgebiet verworfen, das es wohl nicht gibt
Unsere Alternativen sind besser in Hinblick auf Erreichbarkeit, Abstand, Strom, Fahrwege

Warum 40 m?

Überprüfung Relation von Notwendigkeit ↔ Bauhöhe ist nicht erfolgt – Erschleichung einer Baugenehmigung?

Weitere Bestückung des Funkturms ist außer Kontrolle

Festschreibung des Zweckes dieses Funkmast auf ausschließliche Nutzung für 5G-Strahlen und die benannten drei Dörfer wurde unterlassen

Geschwindigkeit des Beschlusses: 9 Tage statt 2 Jahre
Ortschaftsrat wurde übergangen, Vertagung abgebügelt
Im Gemeinderat war in 11 Minuten alles abgehandelt
Ortschaftsrat nicht informiert und nicht beteiligt
erst NICHTS getan seit Juni 2021 bis April 2022, dann sollte es mit Verweis auf die Fristen extrem schnell durch den Ortschafts- und Gemeinderat gehen, dann war plötzlich wieder ein halbes Jahr Zeit bis zur Baugenehmigung

Fehlerhafter Bescheid

Im Bescheid steht direkt in der Begründung, dass der Bescheid gar nicht gültig sein darf (Denkmalschutzvorbehalt) – zudem wurde aus der Vorgabe, es habe eine Notgrabung zu erfolgen, die Anmerkung, die Bauarbeiter sollten melden, wenn sie zufällig etwas finden

Es wurde offenbar schon im Juni 2021 alles „klargemacht“

Der Lageplan wurde im Juni 2021 abgerufen und der Funkturm bereits eingezeichnet und erweiterte Angrenzerbenachrichtigung wurde unterlassen
Der Ortschaftsrat war bei erstmaliger Begehung nicht anwesend/eingeladen/informiert, wurde später überrumpelt, steht merkwürdigerweise trotzdem auf Seite des ihn überrumpelnden Gemeinderats
Der Ortschaftsrat wurde übergangen – im Gemeinderat war in 11 Minuten alles abgehandelt
Der Petitionsausschuss wurde vor die Information gesetzt, dass die Baugenehmigung bis Mitte November zwingend zu genehmigen war.
Stattdessen wurde sie erst im Dezember genehmigt; Fehlinformation des Petitionsausschusses und Verhinderung der Ortsbegehung im November

Bevölkerung wurde ignoriert

Unterschriftenliste wurde ignoriert, mit Hinweis auf die Unterschrift Minderjähriger (die – in Bezug auf die erstmals übergebene Liste – erlogen waren, aber ohnehin zulässig gewesen wären, wenn sie existiert hätten) – zwei Drittel der wahlberechtigten Einwohner Flinsbachs haben unterschrieben
Demonstration auf dem Schlossbuckel ignoriert