13 shaares
Am Montag, den 23. Mai 2022, haben wir eine Petition an den Landtag Baden-Württemberg eingereicht. In dieser wurden die wesentlichen Kritikpunkte an dem Vorhaben noch einmal dargelegt. Die Gemeindeverwaltung hat in ihrer Gemeinderatssitzung vom 14.2.2022 dem Bauantrag direkt zugestimmt, obwohl eine Verschiebung der Entscheidung durch den Ortschaftsrat Flinsbach beantragt worden war. Dieser war mit der Information über dieses Bauvorhaben erst wenige Tage vorher quasi überrumpelt worden, und hätte gerne vor einer Entscheidung weitere Informationen eingeholt. Landtag BW
In der folgenden Gemeinderatssitzung vom 14.3.2022 hätte man die Zustimmung zum Bauantrag einstweilig zurücknehmen können – und müssen, war doch inzwischen bereits eine Unterschriftenliste durch die frisch gegründete Bürgerinitiative übergeben worden, die klar gezeigt hatte, dass hier noch Abstimmungsbedarf besteht. Leider wurde ein entsprechender Antrag von unserer Ortsvorsteherin _nicht_ eingereicht.
In der Petition haben wir auch darauf hingewiesen, dass die Gemeindeverwaltung mit unwahren Behauptungen versucht, den Bürgerwillen zu untergraben, statt ihm zu entsprechen. So mussten wir in der Presse lesen, es hätten auch nicht geschäftsfähige Personen die Unterschriftenliste unterschrieben, die nicht einmal zwölf Jahre alt seien, was nicht stimmt. Wir mussten auch lesen, dass sich die Bürger ihre Informationen selber holen sollen, was uns erschüttert hat. Wir sollen wir uns über ein Projekt informieren, von dem wir gar nicht wissen, dass es existiert? Ein Bürgermeister sollte nicht vergessen, dass er für seine Bürger da zu sein hat, von denen er schließlich gewählt wurde. Bemerkungen wie – er sei nun einmal der Bürgermeister, und kein Seelenheiler, wirken da auf die Bürger wie eine Unverschämtheit.
In der folgenden Gemeinderatssitzung vom 14.3.2022 hätte man die Zustimmung zum Bauantrag einstweilig zurücknehmen können – und müssen, war doch inzwischen bereits eine Unterschriftenliste durch die frisch gegründete Bürgerinitiative übergeben worden, die klar gezeigt hatte, dass hier noch Abstimmungsbedarf besteht. Leider wurde ein entsprechender Antrag von unserer Ortsvorsteherin _nicht_ eingereicht.
In der Petition haben wir auch darauf hingewiesen, dass die Gemeindeverwaltung mit unwahren Behauptungen versucht, den Bürgerwillen zu untergraben, statt ihm zu entsprechen. So mussten wir in der Presse lesen, es hätten auch nicht geschäftsfähige Personen die Unterschriftenliste unterschrieben, die nicht einmal zwölf Jahre alt seien, was nicht stimmt. Wir mussten auch lesen, dass sich die Bürger ihre Informationen selber holen sollen, was uns erschüttert hat. Wir sollen wir uns über ein Projekt informieren, von dem wir gar nicht wissen, dass es existiert? Ein Bürgermeister sollte nicht vergessen, dass er für seine Bürger da zu sein hat, von denen er schließlich gewählt wurde. Bemerkungen wie – er sei nun einmal der Bürgermeister, und kein Seelenheiler, wirken da auf die Bürger wie eine Unverschämtheit.
